Der öffentliche Raum – Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung

Nordrhein-Westfalen weist seit Jahren eine der höchsten Kriminalitätsrate unter den Flächenstaaten der Bundesrepublik auf. Clan-Kriminalität, die aus dem Ausland kommenden Geldautomaten-Sprenger und die Mocro-Mafia, die sich ungehemmt durch Köln und Umland bombt, um lukrative Drogenmärkte zu erschließen, sind nur drei der typischen Kriminalitätsformen, die unser Land plagen. Den Nährboden für die ausufernde Kriminalität bereitet die unkontrollierte Masseneinwanderung von Menschen aus fremden Kulturräumen und der fehlende nationale Grenzschutz.

Die Inbesitznahme öffentlicher Räume durch meist fremdsprachliche Jugendgruppen hat zu einem Rückzug vieler Bürger von dort geführt. NoGo-Areas existieren auch in unserem Land, und sie expandieren zunehmend. Sicherheitskontrollen, Absperrpoller, Messerverbotszonen, polizeiliche Videoüberwachung und Frauenschutzzonen sind heute leider selbstverständlicher Bestandteil öffentlicher Veranstaltungen.

Diese Zustände müssen beendet werden. Sicherheit ist ein Grundrecht und ihre Gewährleistung eine Grundpflicht des Staates. Die AfD steht wie keine andere Partei für Rechtsstaatlichkeit und ein wehrhaftes Gemeinwesen auf allen Ebenen der Legislative und Exekutive. Die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung muss daher auch auf kommunaler Ebene höchste Priorität besitzen.

1. Mehr Personal für die Einsatzbereiche der Polizei

Seit dem Jahr 2015 haben Straftaten wie Sexualdelikte, Raub und Messerstecherei stark zugenommen, viele davon unter Beteiligung von Zuwanderern. Das Sicherheitsgefühl der Menschen und die innere Sicherheit in unserem Land erodieren täglich weiter. Der Kriminalitätsrate bei Gewaltdelikten muss entschlossen entgegengewirkt werden, damit sich die Bürger sicher im öffentlichen Raum bewegen können. Die AfD fordert daher, das Personal im Streifendienst bei Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden deutlich aufzustocken.

2. Für eine Sicherheitspartnerschaft von Ordnungsamt und Polizei

Einige Gemeinden in NRW haben erfolgreich eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsämtern geschaffen. Das Konzept der Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft soll ausgebaut und gestärkt werden. Zur Verhinderung weiterer Straftaten sollten Polizeistreifen intensiviert werden. Der Schutzmann an der Ecke ist wieder gefragt. Unabhängig davon sind die Kommunalen Ordnungsdienste im Rahmen von Streifen für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unabdingbar. Die AfD tritt ferner für eine auf Kriminalitätsschwerpunkte begrenzte Nutzung der Videoüberwachung ein.

3. Ein sicheres Zuhause – weniger Einbrüche durch gute Nachbarschaften

Gute Nachbarschaften können einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Einbrüchen leisten. Die rasche Meldung verdächtiger Aktivitäten an die nächste Polizeidienststelle und deren Erscheinen vor Ort erreicht auch bei noch nicht ausgeführter Tat einen Abschreckungseffekt. Die AfD-Fraktionen in den Stadträten und Kreistagen werden sich für entsprechende Kampagnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung und für deren Einbindung in die Kriminalprävention einsetzen.

4. Drogenhandel in den Innenstädten – ein Umdenken muss jetzt stattfinden

Die zahlreichen Drogenhotspots, die sich durch die Cannabis-Legalisierung flächendeckend in den nordrhein-westfälischen Großstädten ausbreiten, sind nicht hinnehmbar. Mit Prävention und Konzepten, wie dezentralen, behördlich kontrollierten Konsumräumen in enger Zusammenarbeit mit Drogenhilfe, kommunalem Ordnungsdienst und Polizei, muss das Problem endlich angegangen werden.

5. Saubere Städte

Ein sauberer Rhein-Erft-Kreis mit gepflegtem Stadtgrün trägt zum Sicherheitsgefühl der Bürger bei. Seit Jahren ärgern sich die Bürger über „wilde“ Müllkippen und Graffitis. Wir fordern eine konsequentere Verfolgung und härtere Ahndung solcher Vergehen. Graffitis an öffentlichen Gebäuden müssen schnell und flächendeckend beseitigt werden. Private Hausbesitzer sollten bei der Beseitigung der Wandschmierereien durch Beratung und gegebenenfalls auch finanziell unterstützt werden.

6. Überrepräsentation ausländischer Straftäter

Jeder Bürger hat das Recht, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Die AfD fühlt sich dem Leitgedanken einer Balance zwischen Sicherheitsmaßnahmen, Prävention und effektiver Strafverfolgung auf der einen Seite und der Gewährleistung der bürgerlichen Freiheitsrechte auf der anderen Seite verpflichtet.

Im Rhein-Erft-Kreis liegt der Ausländeranteil bei nur rund 14 %, dennoch stellen Nichtdeutsche über ein Drittel aller Tatverdächtigen. Besonders bei Diebstahl-, Gewalt- und Raubdelikten sind ausländische Tatverdächtige deutlich überrepräsentiert. Wir fordern deshalb konsequentere Abschiebungen krimineller Ausländer und eine strikte Begrenzung weiterer Zuwanderung.

7. Sprengungen von Bankautomaten und Kircheneinbrüche

Der Rhein-Erft-Kreis wird von kriminellen Banden häufig für Geldautomaten-Sprengungen frequentiert – Kerpen und Erftstadt sind besonders betroffen. Die Gründe dafür sind gute Autobahnanbindungen und die Grenznähe zum Ausland, denn die Täter sind in der Regel Nordafrikaner aus den Niederlanden. Die Aufklärungsquote ist mit rund 25 % gering.

Nachts werden Banken gesprengt, tagsüber Kirchen geplündert und verwüstet. Unser Land ist so unsicher geworden, dass viele Kirchen im Rhein-Erft-Kreis ihre Pforten längst ganztägig verschlossen haben und nur noch zu Messen öffnen. Nur mit der AfD werden wir ein Deutschland zurückbekommen, in dem Kirchen Tag und Nacht sicher geöffnet bleiben können.