Leistung statt Ideologie: Eine starke Wirtschaft für starke Kommunen

Die AfD steht für eine wirtschaftspolitische Realpolitik. Wir setzen auf Leistung, Eigenverantwortung und regionale Stärke, frei von ideologischer Bevormundung. Wir erkennen die herausragende Bedeutung des Unternehmertums, gerade auch im Handwerk, als Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir werden wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, die Wachstum, Innovation und Wohlstand ermöglichen. Wirtschaftliche Betätigungen der Kommune sollten auf die öffentliche Daseinsvorsorge begrenzt werden.

1. Wirtschaftsförderung durch gute Infrastruktur und Freiräume für Wachstum

Mittelständische Unternehmen brauchen Freiräume für Wachstum und Veränderung statt bürokratischer Bevormundung. Sie brauchen freie Gewerbeflächen, gute Verkehrsanbindungen, bezahlbare Energiepreise sowie ein stabiles Internet. Ideologiefreie, marktwirtschaftlich orientierte Kommunalpolitik mit einer wirtschaftsfreundlichen Verwaltung ist der Schlüssel zur Weiterentwicklung des Standorts.

2. Digitalisierung und Informationssicherheit

Zur Reduzierung von Bürokratie und Verschlankung von Prozessen werden wir die Digitalisierung der Verwaltung auf kommunaler Ebene vorantreiben. Dazu gehören robuste IT-Strukturen in den kommunalen Verwaltungen sowie unkomplizierte Online-Verfahren für Unternehmen und Bürger. Einem Mangel an Fachpersonal und Ausstattung wollen wir ggf. durch Zusammenarbeit mehrerer Kommunen begegnen.

Digitalisierung muss pragmatisch, bürgernah und unter dem Aspekt der Datensouveränität erfolgen. Informationssicherheit ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Verwaltung und den Schutz sensibler Bürgerdaten.

3. Innenstädte entwickeln und Einzelhandel unterstützen

Wir wollen attraktive, sichere Innenstädte. Wir treten Monokulturen (z.B. Shisha-Bars und Wettbüros) mit einer „Sonderwirtschaftszone Innenstadt“ entgegen. Vielfältige Geschäfts- und Gastronomiebereiche locken Bürger in die Innenstädte. Regionale Anbieter und inhabergeführte Geschäfte sind Rückgrat und Visitenkarte unserer Städte – sie verdienen Vorrang gegenüber anonymem Online-Handel.

Der Wirtschaftsstandort Innenstadt darf nicht durch ideologisch motivierte Verkehrsmaßnahmen beschädigt werden. Attraktive Innenstädte brauchen gut erreichbare Geschäfte.

4. Effiziente Verwaltung durch sinnvolle Privatisierung

Kommunale Aufgaben müssen effizient erfüllt werden. Schattenhaushalte oder hoch dotierte Versorgungsposten bei kommunalen Unternehmen sind nicht länger zu tolerieren. Wir befürworten daher die regelmäßige Überprüfung kommunaler Strukturen durch neutrale Instanzen und ggf. wirtschaftlich sinnvolle, risikoarme Privatisierungen oder Ausgliederungen.

5. Heimat stärken – Handwerk fördern

Das Handwerk ist das Herz unserer Heimat. Die AfD kämpft für die Entlastung unserer regionalen Betriebe: Weniger Bürokratie, steuerliche Erleichterungen und echte Wertschätzung für Ausbilder und Meister. Handwerksbetriebe sichern Tradition, Wohlstand und Zukunft. Wer unsere Heimat bewahren will, muss das Handwerk stärken – wir treten entschlossen dafür ein.

6. Recht auf analoges Leben

Die Kontrolle und Verfügungsgewalt über die persönlichen Informationen, Eigentum und Vermögen sind essenziell für die grundgesetzlich fixierten Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat und für das Gefühl, selbstbestimmt leben und sich frei ausdrücken zu können. Darum setzt sich die AfD für die Anerkennung des Rechts der Bürger auf ein analoges Leben außerhalb der digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufe als allgemeines Bürgerrecht ein. Die Bürger müssen weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Angelegenheiten auch persönlich im Bürgerbüro zu regeln.

7. Sanieren statt Flickschusterei

Unsere Infrastruktur, welche seit Jahrzehnten vernachlässigt wurde, ist die Lebensader von Wirtschaft und Gesellschaft und damit Grundlage des Sozialstaates. Unsere bauliche Infrastruktur ist geprägt von maroden Bauwerken. Die AfD fordert daher, die Bewilligung von Neubauprojekten zu beschleunigen sowie die zwingend notwendigen Reparaturen und Sanierungen aller betroffenen Bauwerke.

8. Örtlichen Unternehmern nicht ins Handwerk pfuschen

Wir setzen uns für eine Entflechtung der städtischen Beteiligungen und Gesellschaften ein, die zu oft nur der Alimentierung dienen. Es ist die Aufgabe der Kreisverwaltung, durch Dienstleistungen und Infrastruktur die Bürger mit essenziellen Gütern zu versorgen. Jede Aktivität, die über die Grundversorgung hinausgeht, muss privatwirtschaftlich investiert und betrieben sein. Da, wo private Unternehmer das Risiko scheuen, kann es nicht im Interesse der Allgemeinheit sein, mit Steuergeldern vermeintliche und dann zumeist unwirtschaftliche Lücken zu stopfen.

9. Freies Unternehmertum und Wirtschaftsstandort stärken

Politik muss Bürgern etwas zutrauen statt sie zu bevormunden. Die AfD setzt auf Eigenverantwortung statt Dauersubvention, auf Leistung statt Gleichmacherei. Wer gestalten will, braucht Freiräume – auch wirtschaftlich. Kommunale Programme sollen gezielt den Weg in Selbstständigkeit und Beruf erleichtern – durch weniger Reglementierung und mehr Vertrauen in den mündigen Bürger.