Dem Recht Geltung verschaffen

Illegale Migration und falsche Anreize belasten unsere Städte und Gemeinden – so auch im Rhein-Erft-Kreis. Statt integrationsunwillige oder ausreisepflichtige Personen dauerhaft zu versorgen, müssen wir geltendes Recht durchsetzen. Die AfD steht für eine Politik, die klar unterscheidet zwischen Schutzbedürftigen und Ausreisepflichtigen – und endlich wieder die Interessen der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt.

1. Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Ziel: Regel statt Ausnahme

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht Arbeitspflichten für leistungsfähige Asylbewerber vor. Bei Verweigerung erfolgt grundsätzlich nur noch ein Erhalt von Sachleistungen. Die Tätigkeiten dienen auch der Schaffung einer sinnvollen Tages- und Sozialstruktur und der Verbesserung des Selbstwertgefühls bei den Betroffenen. Die Kommunen sollen daher genügend und geeignete Arbeitsgelegenheiten für Leistungsbezieher bereithalten.

2. Unrechtmäßig erlangte Einbürgerung konsequent entziehen

Unrechtmäßig erlangte Einbürgerungen sind von der kommunalen Staatsangehörigkeitsbehörde bei einem hinreichenden, tatsachengestützten Tatverdacht konsequent zu entziehen, insbesondere bei Islamisten bzw. Salafisten. Der kommunale Ordnungsdienst und der polizeiliche Staatsschutz meldet insoweit Verdachtsmomente unverzüglich der Staatsangehörigkeitsbehörde zwecks Rücknahme solcher Einbürgerungen.

3. Der Rhein-Erft-Kreis liegt nicht am Mittelmeer – „sichere Heimat“ statt „sicherer Hafen“

Die Bundespolitik hat mit Steuermitteln massiv das illegale Einschleusen von Ausländern über das Mittelmeer befördert. Zahlreiche Kommunen – so auch Brühl und Kerpen – haben sich trotz fehlender bundespolitischer Zuständigkeit zum sogenannten sicheren Hafen erklärt und eine zusätzliche Aufnahme von zuvor in den EU-Raum eingeschleusten Personen geradezu eingefordert. Diese Erklärung werden wir umgehend zurückziehen.

4. Bezahlkarten und Sachleistungsbezug einführen

Wir werden die landesrechtliche Möglichkeit zur Einführung der Bezahlkarte umsetzen. Wo immer mit vertretbarem Aufwand möglich, werden wir allerdings den Sachleistungsbezug der Nutzungsmöglichkeit der Bezahlkarte vorziehen. Die Möglichkeit des Bargeldbezugs mit der Bezahlkarte werden wir so weit wie möglich einschränken. Ebenso werden wir uns für eine Bekämpfung des Missbrauchs einsetzen. Hierbei geht es aktuell insbesondere um die SEPA-Funktion und den Umtausch von Gutscheinen gegen Bargeld, beispielsweise auch in Parteibüros der Grünen.

5. Integration oder Remigration

Integration ist keine Einbahnstraße. Wer sich dauerhaft nicht integrieren will oder durch Straftaten auffällt, hat in unserem Land keine Zukunft. Die AfD fordert eine konsequente Trennung: Wer sich integriert, leistet seinen Beitrag – wer nicht, muss zurückgeführt werden. Die Kommunen sollen dafür klare Maßnahmenpläne erstellen. Die AfD setzt sich dafür ein, dass ausreisepflichtige Personen im Rhein-Erft-Kreis konsequent erfasst und die Rückführung aktiv betrieben wird. Abschiebehemmnisse müssen kritisch überprüft und abgebaut werden.

6. Keine Gesundheitskarte für Asylbewerber als freiwillige Leistung

Die AfD lehnt die freiwillige Ausgabe von Gesundheitskarten durch Kommunen ab. Asylbewerber haben im laufenden Verfahren lediglich Anspruch auf medizinische Grundversorgung. Eine kommunale Aufweichung dieses Prinzips setzt falsche Anreize und belastet das Solidarsystem. Wir fordern klare Regeln statt Versorgung auf Zuruf.

7. Altersprüfung für unbegleitete „minderjährige“ Asylbewerber und Straftäter

Ist bei Asylsuchenden aufgrund fehlender oder gefälschter Ausweispapiere nicht möglich, das genaue Geburtsdatum festzustellen, muss regelmäßig eine biologische Altersfeststellung durchgeführt werden. Die bloße Behauptung der Minderjährigkeit darf nicht länger zu Vorteilen reichen.

Dies gilt auch für jugendliche und heranwachsende Straftäter, deren Anzahl in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat; besonders auffällig sind hierbei Personen mit Migrationshintergrund. Bei Zweifeln, ob noch Jugendstrafrecht anzuwenden ist, bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei Mehrfachtätern sollte eine Altersprüfung stattfinden.